Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Portals Erodate Berlin (AGB)
1. Allgemeines
Die nachfolgenden AGB regeln die Bedingungen für die Nutzung der Dienste des Portals „erodate-berlin.de“ (nachfolgend als „Portal“ bezeichnet) der Capsicum Marketing GmbH, Scharnhorststr. 24, 10115 Berlin (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet). Sie gelten für alle natürlichen Personen und Unternehmer, die sich auf dem Portal des Anbieters registrieren, um dort Online-Anzeigen aufgeben zu können (nachfolgend als „Inserent“ oder „Inserenten“ bezeichnet).
Online-Anzeigen auf Erodate Berlin sind Anzeigen für erotische Kontakte mit finanziellen Interessen, die von einem Inserenten auf dem Portal gespeichert (nachfolgend als „Anzeige“ oder „Anzeigen“ bezeichnet) und nach ihrer kostenpflichtigen Veröffentlichung von Dritten abgerufen werden können.
Etwaige entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Inserenten gelten nur, wenn der Anbieter diese ausdrücklich in Textform akzeptiert hat.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit anzupassen bzw. zu ändern. Im Falle der Anpassung bzw. Änderung der AGB werden diese dem Inserenten an die von ihm im Rahmen seiner Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt. Widerspricht der Inserent der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen und treten mit Wirkung gegenüber dem Inserenten in Kraft. Der Anbieter wird den Inserenten in der E-Mail, welche die geänderten AGB enthält, auf die Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der vorgenannten Frist gesondert hinweisen.
2. Portaldienste des Anbieters
Der Anbieter stellt im Internet das Portal bereit und ermöglicht es dem Inserenten, von ihm im Portal gespeicherte Anzeigen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zum Zwecke ihrer Veröffentlichung und Abrufbarkeit durch Dritte zu aktivieren, deaktivieren sowie in ihrer Position auf der Anzeigenliste des Portals nach oben zu schieben (nachfolgend als „Portaldienste“ bezeichnet). Die Inanspruchnahme bestimmter Portaldienste ist nach Maßgabe der Ziffern 5 und 6 dieser AGB kostenpflichtig.
Die Portaldienste richten sich ausschließlich an volljährige Personen und dürfen ausschließlich von diesen in Anspruch genommen werden.
Der Anbieter veröffentlicht die Anzeigen gemäß der vom Inserenten im Rahmen seiner Registrierung abgegebenen datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung und ermöglicht die Abrufbarkeit dieser Anzeigen durch Dritte. Anzeigen werden vom Anbieter auf der Anzeigenliste des Portals sowie auf allen anderen ihm zur Verfügung stehenden geeigneten Medien veröffentlicht. Geeignete Medien in diesem Sinne sind sämtliche weitere Internetportale und Websites des Anbieters einschließlich seiner Accounts in sozialen Netzwerken, soweit die Veröffentlichung auf den vorgenannten Medien jeweils von der vom Inserenten im Rahmen seiner Registrierung abgegebenen datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung gedeckt ist.
3. Registrierung als Inserent und Inserentenkonto
3.1 Registrierung
Um eine Anzeige im Inserentenbereich des Portals zu speichern und die Portaldienste für diese in Anspruch nehmen zu können, bedarf es der einmaligen Registrierung als Inserent und der Einrichtung eines durch Benutzernamen und dynamisch generierten Zugangscode geschützten Nutzerkontos (nachfolgend als „Inserentenkonto“ bezeichnet) auf dem Portal. Hierzu ist die Angabe des Vor- und Nachnamens sowie einer gültigen Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Inserenten in dem vom Anbieter hierfür bereitgestellten Registrierungsformular notwendig. Das Inserentenkonto wird vom Anbieter erst nach Verifizierung der angegebenen Telefonnummer zur weiteren Nutzung freigeschaltet. Hierzu wird dem Inserent per SMS ein Verifizierungscode übermittelt, der anschließend im Inserentenbereich des Portals eingegeben werden muss. Der Inserent wird über die Freischaltung per E-Mail informiert.
Der Anbieter kann die Inanspruchnahme bestimmter Portaldienste oder einzelner zugehöriger Funktionen sowie den Umfang ihrer Nutzung durch den Inserenten, soweit für die entsprechende Bereitstellung erforderlich, von der Angabe weiterer Daten, z.B. einer gültigen Rechnungsadresse, abhängig machen.
Bei einer Änderung der registrierten Daten sind diese unverzüglich durch den Inserenten zu aktualisieren.
Eine Registrierung kann vom Inserenten jederzeit ohne Angabe eines Grundes beendet werden. Um die Registrierung zu beenden, ist eine E-Mail an mail@erodate-berlin.de ausreichend. Die E-Mail muss von dem E-Mail-Konto versendet werden, dass der Inserent als gültige Kontaktadresse in seinem Inserentenbereich eingetragen hat.
3.2 Zugang zum Inserentenkonto
Ein Inserentenkonto kann nicht auf Dritte übertragen werden. Zugangsdaten für das Inserentenkonto dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Der Inserent hat die ihm zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um den Missbrauch und die Nutzung seines Inserentenkontos durch Dritte vorzubeugen. Hierzu gehört die Verwahrung der Zugangsdaten an einem für Dritte unzugänglichen Ort. Sollten Dritte Zugang zum Inserentenkonto erhalten haben oder dem Inserenten Anhaltspunkte für einen etwaigen Missbrauch oder die Nutzung seines Inserentenkontos durch einen Dritten vorliegen, ist der Inserent verpflichtet, seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.
Der Anbieter haftet vorbehaltlich der Bestimmungen unter Ziffer 15 dieser AGB nicht für Schäden, die aus einem unbefugten Zugriff auf das Inserentenkonto durch Dritte resultieren.
4. Vertragsschluss und Dauer der Nutzungsvereinbarung
Mit Absenden der für eine Registrierung erforderlichen Daten durch Klick auf den Button „Registrieren“ im Online-Registrierungsformular gibt der Inserent ein Angebot auf Abschluss einer Vereinbarung über die Nutzung des Portals mit dem Anbieter nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB ab. Ausschließlich volljährige, voll geschäftsfähige Inserenten sind zur Abgabe entsprechender Vertragsangebote berechtigt.
Mit Freischalten des Inserentenkontos durch den Anbieter kommt zwischen dem Inserenten und dem Anbieter eine entsprechende Nutzungsvereinbarung zustande.
Die Nutzungsvereinbarung endet mit Beendigung der Registrierung des Inserenten durch den Inserenten oder den Anbieter. Das betreffende Inserentenkonto einschließlich der für dieses gespeicherten Daten und Anzeigen des Inserenten werden vom Anbieter spätestens 6 Monate nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung gelöscht. Dies gilt nicht für solche Daten, zu deren Aufbewahrung der Anbieter gesetzlich verpflichtet ist oder an deren weiteren Aufbewahrung er ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um gemäß Ziffer 9.4 dieser AGB eine erneute Registrierung eines gesperrten Inserenten unterbinden zu können.
5. Einzelne Portaldienste und Buchungszeit
5.1 Anzeigen veröffentlichen
Inserenten können ihre Anzeigen kostenpflichtig zur vereinbarungsgemäßen Veröffentlichung durch den Anbieter für die vom Inserenten gewählte Dauer auf dem Portal anzeigen lassen (nachfolgend als „Buchungszeit“ bezeichnet). Bilder einer Anzeige werden nach ihrer Freigabe durch den Anbieter gemäß Ziffer 9.1 dieser AGB, das heißt unter Umständen erst nach Veröffentlichung einer Anzeige angezeigt.
Die Veröffentlichung von Anzeigen erfolgt per Buchungsformular nach Gutschrift des für den Buchungszeitraums fälligen Entgelts oder alternativ durch den Anbieter nach Vereinnahmung des Entgelts als Barzahlung oder Gutschrift.
Die von einem Inserenten zuletzt veröffentlichte Anzeige erscheint automatisch an erster Stelle der Anzeigenliste des Portals, so lange bis ein anderer Inserent seine Anzeige veröffentlicht oder nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen über die Funktionsauswahl „Sedcard jetzt pushen“ wieder an die erste Stelle der Anzeigenliste setzt.
5.2 Anzeigen „hochschieben“
Eine Anzeige kann nach oben geschoben werden, das heißt wieder an die erste Stelle der Anzeigenliste des Portals gesetzt werden. Dies geschieht kostenpflichtig per Online-Funktion.
Um die Online-Funktion des Hochschiebens nutzen zu können, kann der Inserent sogenannte Push-Ups erwerben. Push-Ups werden als Pakete von mindestens 10 Stück kostenpflichtig angeboten. Push-Ups sind aber nur dann nutzbar, wenn die Anzeige auf dem Portal veröffentlicht ist.
5.3 Anzeigen deaktivieren
Der Inserent kann seine Anzeige über die entsprechende Funktionsauswahl im Inserentenbereich des Portals jederzeit deaktivieren. Bei Deaktivierungen durch den Inserenten vor Ablauf der Buchungszeit erfolgt keine Gutschrift für eine nicht genutzte Buchungszeit. Die Anzeige kann aber jederzeit innerhalb der Buchungszeit wieder kostenfrei veröffentlicht werden.
Deaktivierte Anzeigen werden vom Anbieter nicht mehr veröffentlicht, das heißt sie sind für Dritte nicht mehr abrufbar, wobei die tatsächliche Ausblendung in der Regel nicht zeitgleich mit der Deaktivierung erfolgt, sondern mit der nächsten Systemaktualisierung eintritt.
Deaktivierte Anzeigen bleiben in der Datenbank des Portals gespeichert und können vom Inserenten jederzeit wieder kostenpflichtig veröffentlicht werden.
6. Gebühren, Abrechnung und Verfall von Guthaben
6.1 Gebühren
Die Veröffentlichung (das öffentliche Anzeigen auf dem Portal) und das Hochschieben von Anzeigen sind kostenpflichtig. Für die Inanspruchnahme der betreffenden Portaldienste gelten die Preislisten des Anbieters.
6.2 Abrechnung bei Verwendung von Prepaid-Guthaben
Um für die Nutzung kostenpflichtiger Portaldienste ein Prepaid-Guthaben zur Verwendung von Push-Ups aufladen zu können, muss der Inserent beim Anbieter eine gültige Rechnungsadresse hinterlegen. Der Inserent kann ein Prepaid-Guthaben durch Überweisung auf das Geschäftskonto des Anbieters, durch Bareinzahlung auf das Geschäftskonto des Anbieters, durch Barzahlung persönlich an den Anbieter oder über den Online-Zahlungsdienst Netdebit aufladen.
Nicht verwendete Prepaid-Guthaben verfallen mit Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 9 dieser AGB hat der Inserent im Falle der Beendigung seiner Registrierung einen Anspruch auf kostenlose Rückerstattung vorhandenen und noch nicht verfallenen Prepaid-Guthabens. Hierzu ist bei Beendigung der Registrierung ein Empfängerkonto anzugeben.
Für etwaiges Guthaben aus Bonusaktionen, Vouchern oder vergleichbaren Gutschriften besteht kein Erstattungsanspruch. Es verfällt mit der Beendigung der Registrierung.
7. Anforderungen an Anzeigen
7.1 Allgemeine Anforderungen
Inserenten können auf dem Portal Anzeigen speichern.
Anzeigen dürfen von natürlichen Personen gespeichert werden, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Anzeigen dürfen ausschließlich für den Zweck eines erotischen Kontaktes gespeichert werden. Nicht gestattet ist damit insbesondere eine Verwendung der Anzeige zur Bewerbung von anderen als erotischen Dienstleistungen, Produkten oder Veranstaltungen jedweder Art.
Zu diesem Zweck besteht die Anzeige aus einem Namen, einer Beschreibung und mindestens drei Fotos des Inserenten und wird durch Angaben zu bestimmen Vorlieben und Körpermerkmalen des Inserenten ergänzt (Texte und Bilder nachfolgend als „Inhalte“ bezeichnet). Der Inserent darf ausschließlich Bilder, auf denen er selbst und keine dritten Personen abgebildet sind, verwenden.
Es dürfen nur seriöse Anzeigen gespeichert werden.
Die Kontaktaufnahme erfolgt ausschließlich über die vom Inserenten im Rahmen der Registrierung angegebenen und verifizierten Telefonnummer oder durch seine in der Anzeige angegebene und verifizierte E-Mail-Adresse.
7.2 Unzulässige Anzeigen
Die Inhalte von Anzeigen sind grundsätzlich so zu verfassen, dass sie nicht gegen deutsches Recht verstoßen. Insbesondere hat der Inserent auf die Belange des Jugendschutzes zu achten.
Anzeigen mit folgenden Inhalten und/oder zu folgenden Zwecken sind grundsätzlich unzulässig:
- Inhalte, die sich an Minderjährige richten oder den Eindruck erwecken, dass es sich bei dem Inserenten um eine(n) Minderjährige(n) handelt, insbesondere Bilder mit Gegenständen, die darauf schließen lassen, dass es sich bei dem Inserenten um eine(n) Minderjährige(n) handeln könnte,
- Inhalte, die Worte umfassen, die auf der Berliner Liste https://doerre.com/berliner-liste/20170303-Berliner-Liste.pdf zu finden sind,
- Anzeigen für Dritte, wenn diese den Inhalt der Anzeige nicht verstehen können oder wenn Anzeigen ohne deren Einverständnis veröffentlicht werde sollen,
- Inhalte betreffend Dienstleistungen in Zwangs- oder Notlagen,
- Gewalt sowie Gewalt verherrlichende, politische oder rassistische Inhalte,
- Bilder auf denen mehre Personen erkennbar sind sowie Bilder mit Tieren,
- Werbung für oder Hinweise auf ungeschützte sexuelle Dienstleistungen, Sex mit Schwangeren, Gang-Bang, Rape-Gang-Bang oder sexuelle Flatrate-Angebote,
- Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen,
- Verlinkungen auf andere als die direkt vom Inserenten für die Darstellung der eigenen Person betriebenen Website,
- Werbung für mit dem Portal vergleichbare Internetportale und Websites sowie für mit den Portaldiensten vergleichbare Produkte oder Dienstleistungen Dritter,
- Kontaktangaben im Text und in den Bildern, insbesondere entsprechende Verweise und Verlinkungen auf Adressen, E-Mail-Adressen, auf andere als die für die Kontaktaufnahme angegebene Telefonnummer sowie auf Nutzer- oder Nicknamen in sozialen Netzwerken sowie vergleichbare Inhalte, die auf eine Kontaktaufnahme des Inserenten über externe Messenger (z.B. Skype, WhatsApp, Telegram) oder sogenannte Premium-Telefondienste abzielen,
- Inhalte, die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte – einschließlich das Recht zur Veröffentlichung von Bildern – und Persönlichkeitsrechte verletzen sowie die Verwendung von Markennamen oder vergleichbaren Geschäftszeichen, zu deren Nutzung der Inserent nicht berechtigt ist,
- falsche, irreführende, betrügerische oder täuschende Behauptungen sowie
- Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
8. Weitere Pflichten des Inserenten
8.1 Pflichten im Zusammenhang mit dem Verfassen von Anzeigen
Der Inserent verpflichtet sich,
- bei der Verfassung einer Anzeige, insbesondere im Rahmen der Beschreibung sowie im Hinblick auf seine Vorlieben und Körpermerkmale, wahrheitsgemäße und möglichst vollständige Angaben zu machen,
- Bilder mit dem Namen oder Zeichen des Urhebers zu kennzeichnen und seine Rechtsinhaberschaft auf Anfrage nachzuweisen.
8.2 Pflichten im Zusammenhang mit Kontaktaufnahmen über das Portal und Vertraulichkeit
Der Inserent verpflichtet sich,
- Daten von anderen Inserenten oder Nutzern des Portals, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Portaldienste erhält, vertraulich zu behandeln und ohne deren Zustimmung nicht an Dritte weiterzuleiten oder Dritten auf sonstige Weise zugänglich zu machen sowie
- die über das Portal zur Verfügung gestellten Kontaktdaten anderer Inserenten ausschließlich für vertragsgemäße Kontaktaufnahmen und insbesondere nicht zur Versendung von Werbung zu verwenden.
8.3 Bestimmungsgemäße Nutzung des Portals
Darüber hinaus ist der Inserent verpflichtet alle Handlungen zu unterlassen, die über die in diesen AGB festgelegte, bestimmungsgemäße Nutzung des Portals und der Portaldienste hinausgehen oder die Bereitstellung oder den sicheren Betrieb des Portals oder die Interessen anderer Inserenten und Nutzer des Portals gefährden könnten.
Der Inserent ist insbesondere verpflichtet es zu unterlassen,
- mit technischen Hilfsmitteln und automatisierten Anwendungen wie z.B. Spider, Crawler oder Scraper auf die Anzeigenliste des Portals zuzugreifen und Inhalte, insbesondere anderer Inserenten, zu sammeln sowie
- das Portal einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf sonstige Weise die Bereitstellung der Portaldienste einzuschränken oder zu gefährden.
9. Verantwortlichkeit für Anzeigen und Rechtsfolgen bei Verstößen
9.1 Verantwortlichkeit des Inserenten und beschränke Prüfung von Inhalten durch den Anbieter
Der Inserent ist für die Inhalte seiner Anzeigen allein verantwortlich.
Der Anbieter nimmt grundsätzlich keine Überprüfung der von den Inserenten gespeicherten Inhalte vor und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität der Anzeigen.
Hiervon ausgenommen ist die jugendschutzrechtliche Prüfung der für eine Anzeige gespeicherten Bilder des Inserenten, die von einem Administrator des Anbieters vor ihrer Veröffentlichung geprüft und freigegeben werden müssen. Die Freigabe erfolgt in der Regel nach 1 bis 2 Werktagen, kann jedoch abhängig von Höhe der Arbeitsbelastung der Administratoren (z.B. infolge einer Vielzahl neu gespeicherter Anzeigen) ausnahmsweise längere Zeit in Anspruch nehmen.
Eine weitergehende Prüfung der Bilder durch den Anbieter, insbesondere eine Prüfung, ob die Bilder oder ihre Veröffentlichung Rechte Dritter verletzen, ist damit nicht verbunden. Der Anbieter behält sich jedoch vor, stichprobenartig zu überprüfen, ob die von den Inserenten hochgeladenen Bildern sogenannte „Fakes“ darstellen, ob es sich also bei der auf den Bildern gezeigten Person tatsächlich um den Inserenten handelt oder Bilder dritter Personen verwendet wurden.
9.2 Garantien des Inserenten
Der Inserent garantiert, dass
- er höchstpersönlich auf den von ihm in die Datenbank des Anbieters eingestellten Bildern abgelichtet ist,
- er über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihm auf dem Portal des Anbieters eingestellten Inhalte verfügt,
- der vertragsgemäßen Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte oder sonstige Kennzeichenrechte Dritter) entgegenstehen und
- die eingestellten Inhalte nicht gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
Die Haftung des Inserenten im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Garantien richtet sich nach Ziffer 15 dieser AGB.
9.3 Rechte des Anbieters bei Verstößen
Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses des Anbieters oder Dritter und unter Berücksichtigung der Interessen des Inserenten behält sich der Anbieter vor, die Aktivierung oder Veröffentlichung von Anzeigen oder einzelner Inhalte abzulehnen bzw. bereits aktivierte Anzeigen oder einzelne Inhalte zu deaktivieren bzw. zu löschen. Dies kommt ausdrücklich dann in Betracht, wenn es sich bei den für eine Anzeige verwendeten Bildern um „Fakes“ im Sinne der Ziffer 9.1 handelt, eine Anzeige oder ein bestimmter Inhalt gegen sonstige Bestimmungen dieser AGB, gegen gesetzliche Vorgaben oder gegen Rechte Dritter verstoßen.
Bei wiederholten oder besonders gravierenden Verstößen, z.B. gegen strafgesetzliche Normen, kann der Anbieter den Inserenten vorübergehend oder dauerhaft für das Speichern von Anzeigen sperren oder durch Beendigung der Registrierung von der Nutzung der Portaldienste ausschließen.
Etwaige Ansprüche des Inserenten gegen den Anbieter wegen einer der vorgenannten Maßnahmen sind ausgeschlossen. Für die Inanspruchnahme von Portaldiensten für die betreffende Anzeige bereits geleistete Gebühren werden nicht erstattet.
9.4 Vorgehen bei strafrechtlich relevanten Anzeigen und Missbrauch der Portaldienste
Sollten dem Anbieter strafrechtlich relevante Anzeigen oder ein Missbrauch der angebotenen Portaldienste durch einen Inserenten bekannt werden, ist er unter Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zur Erhebung und Verwendung von Inserentendaten berechtigt und wird zur Aufklärung etwaiger Straftaten beitragen.
Im Falle der Beendigung einer Registrierung wegen eines Verstoßes gegen strafgesetzliche Normen ist der Anbieter berechtigt, die von dem betreffenden Inserenten angegebene Telefonnummer für die Dauer von 2 Jahren zu speichern, um zur Unterbindung vergleichbarer Verstöße eine erneute Registrierung desselben Inserenten unter dieser Telefonnummer blockieren zu können.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anbieter bei Vorliegen der Voraussetzungen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist, für eine Strafverfolgung relevante Daten des Inserenten wie Anzeigeninhalte, Kontaktdaten, Zugriffsdaten oder Verbindungsdaten auf Anforderung entsprechend zu sichern und an die zuständigen Strafverfolgungsorgane weiterzugeben.
10. Hinweise auf rechtsverletzende Anzeigen
Der Anbieter respektiert die Rechte Dritter und wird rechtsverletzende Anzeigen, die von Inserenten eingestellt worden sind, bestmöglich unterbinden.
Sollte eine Verletzung der Rechte Dritter im Raum stehen (z.B. eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild sowie von Namens- oder Markenrechten), bittet der Anbieter um unverzügliche Mitteilung folgender Informationen soweit vorhanden:
- Nennung und Beschreibung der beanstandeten Anzeige,
- Anschrift, Telefonnummer und Email-Adresse des Betroffenen bzw. des gesetzlichen Vertreters oder eines Bevollmächtigten,
- eine Erklärung des Betroffenen, dass die beanstandete Anzeige seine Rechte verletzt,
- eine kurze Begründung, warum die Anzeige seine Rechte verletzt sowie
- entsprechende Nachweise der betroffenen eigenen Rechte, beispielweise durch Urkunden oder bei Bedarf durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, dass die vorgenannten Informationen zutreffen.
Die oben aufgeführten Informationen sind dem Anbieter per E-Mail an mail@erodate-berlin.de zu übermitteln. Der Anbieter wird allen ernsthaften Mitteilungen über Rechtsverletzungen unverzüglich nachgehen und die geeigneten rechtlichen Schritte einleiten.
11. Rechteeinräumung an Inhalten
Mit Speicherung einer Anzeige im Inserentenbereich des Portals räumt der Inserent dem Anbieter zum Zwecke der Bereitstellung und Ausführung der Portaldienste ein nicht ausschließliches Recht zur vertragsgemäßen Nutzung- und Verwertung an sämtlichen, zu der Anzeige gehörenden Inhalten ein.
Die vorgenannte Rechteeinräumung erstreckt sich auf alle bekannten und zukünftigen Nutzungs- und Verwertungsarten und umfasst insbesondere die Rechte der Vervielfältigung, der Veröffentlichung, der Verbreitung, der Überlassung und Unterlizensierung an Dritte, der Übersetzung, der Bearbeitung – einschließlich der Nutzung und Verwertung der dabei jeweils entstehenden Ergebnisse – sowie der Nutzung und Verwertung der Inhalte in Teilen. Das Recht zur Bearbeitung erlaubt dem Anbieter, die Inhalte unter Wahrung der Urheber- und Persönlichkeitsrechte abzuändern. Das Recht zur Veröffentlichung erlaubt dem Anbieter, Inhalte für die jeweilige Buchungszeit der betreffenden Anzeige gemäß der im Rahmen der Registrierung abgegebenen datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung ganz oder auszugsweise auf anderen Websites zu veröffentlichen, um die Reichweite einer Anzeige zu erhöhen.
Die vorgenannte Rechteeinräumung ist räumlich unbeschränkt und zeitlich bis zur Beendigung der Registrierung durch den Inserenten begrenzt.
12. Rechte an der Datenbank
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an den für und im Zusammenhang mit dem Portal erstellten Datenbankwerken, Datenbanken sowie an sonstigen Sammlungen der von den Nutzern eingestellten Inhalte, Daten und sonstigen unabhängigen Elemente durch den Anbieter liegen ausschließlich bei diesem. Etwaige Rechte der Inserenten an den einzelnen von ihnen jeweils eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
Die Inhalte der vorgenannten Datenbanken, Datenbankwerke und Sammlungen des Anbieters dürfen weder insgesamt noch teilweise zum Aufbau vergleichbarer Datensammlungen – gleich welcher medialen Form – oder für eine gewerbliche Verwertung der zugehörigen Inhalte, Daten und sonstigen unabhängigen Elemente einschließlich etwaiger Auskunftserteilungen genutzt werden.
Die Integration oder sonstige Verknüpfung der vorgenannten Datenbanken, Datenbankwerke oder Sammlungen oder einzelner Elemente hieraus mit vergleichbaren Datensammlungen oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
13. Datenschutz
Der Schutz der Daten der Inserenten hat für den Anbieter allerhöchste Priorität.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich der Erhebung und Löschung solcher Daten durch den Anbieter sowie durch von ihm beauftragte Dritte erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben und der im Rahmen der Registrierung erfolgten Einwilligungserklärung des Inserenten.
Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der Inserenten im Zusammenhang mit der Registrierung, der Nutzung der Portaldienste sowie mit der Durchführung dieser AGB finden sich der Datenschutzerklärung des Anbieters.
14. Haftung
14.1 Haftung des Anbieters
Der Anbieter ist zur Erstattung von bereits gezahlten Gebühren verpflichtet, soweit kostenpflichtige Portaldienste aufgrund eines Fehlers, der im Einflussbereich des Anbieters liegt, nicht oder nicht für die gesamte Buchungszeit ausgeführt werden. Die Erstattung erfolgt nach Wahl des Inserenten in Form eines Prepaid-Guthabens oder durch eine für den Inserenten kostenfreie Wiederholung des gebuchten Portaldienstes.
Im Übrigen sind Ansprüche des Inserenten auf Schadensersatz gegenüber dem Anbieter, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen; bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Inserent im Rahmen der ordnungsgemäßen Durchführung der vertraglichen Beziehung regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet der Anbieter auch für sonstiges fahrlässiges Verhalten, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, typischerweise bei der Verletzung einer solchen Pflicht entstehenden Schadens. Die Haftung des Anbieters für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorgenannten Beschränkungen unberührt.
Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf die Angestellten, Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter und Gesellschafter des Anbieters sowie auf mit diesem verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG.
14.2 Haftung des Inserenten
Der Inserent stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Inserenten in das Portal eingestellten Inhalte gegenüber dem Anbieter geltend machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Verstoß des Inserenten gegen die unter Ziffer 9 aufgeführten Garantien vorliegt. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Inserent die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Im Übrigen richtet sich die Haftung des Inserenten gegenüber dem Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften.
15. Schlussbestimmungen
Falls der Anbieter bestimmte Regelungen dieser AGB nicht durchsetzt, verzichtet er damit nicht auf das Recht, dies zu einem späteren Zeitpunkt zu tun.
Der Anbieter behält sich vor, seine Rechte und Pflichten aus diesen AGB ganz oder teilweise mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen an einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Inserent berechtigt, seine Registrierung und damit sämtliche vertragliche Beziehungen mit dem Anbieter zu beenden.
Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist ein Inserent Verbraucher, gelten darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Inserent seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Inserenten einen weitergehenden Schutz gewähren.
Ist ein Inserent Kaufmann im Sinne des HGB, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. Für alle aus und im Zusammenhang mit diesen AGB entstehenden Streitigkeiten mit Verbrauchern ist Berlin zusätzlicher Gerichtsstand.
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).